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Zuggerät für den Rollstuhl: Was gilt in Deutschland?

Ein elektrisches Zuggerät zieht Rollstuhl und Nutzer. Rechtlich wird es in Deutschland als motorisierter Krankenfahrstuhl behandelt, wenn es die Merkmale der Definition erfüllt. Die Einstufung hängt von Bauart und Daten des Zuggeräts ab; maßgeblich sind Typenschild, Betriebserlaubnis und die Auskunft des Herstellers.

1. Was ist ein motorisierter Krankenfahrstuhl?

Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV, § 2 Nr. 13) nennt vier Merkmale: einsitzig, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmt, mit Elektroantrieb; Leermasse höchstens 300 kg einschließlich Batterie (ohne Fahrer); zulässige Gesamtmasse höchstens 500 kg; bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit höchstens 15 km/h; Breite höchstens 110 cm. Ein Zuggerät, das schneller gebaut ist, fällt nicht darunter.

2. Keine Zulassung, kein Führerschein

Motorisierte Krankenfahrstühle brauchen keine Zulassung (FZV § 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. e) und keine Fahrerlaubnis (Fahrerlaubnis-Verordnung, FeV § 4 Abs. 1 Nr. 2).

3. Aber: Betriebserlaubnis

Ein zulassungsfreies Fahrzeug darf nur in Betrieb genommen werden, wenn es einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung vorliegt (FZV § 4 Abs. 1). Fragen Sie beim Kauf nach der Betriebserlaubnis oder Typgenehmigung des Zuggeräts und bewahren Sie die Unterlagen auf.

4. Haftpflichtversicherung und Versicherungskennzeichen

Für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 6 km/h besteht Versicherungspflicht (Pflichtversicherungsgesetz, § 1a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1). Für motorisierte Krankenfahrstühle ist dann ein gültiges Versicherungskennzeichen nötig (FZV § 4 Abs. 3). Das Kennzeichen stellt der Haftpflichtversicherer aus, es wird jährlich erneuert. Ohne Versicherung droht eine Strafe nach dem Pflichtversicherungsgesetz.

5. Schneller als 15 km/h?

Ein Zuggerät mit höherer bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit ist kein Krankenfahrstuhl im Sinne der FZV; dann gelten andere Fahrzeugklassen mit anderen Vorgaben (Betriebserlaubnis, Kennzeichen, Fahrerlaubnis oder Prüfbescheinigung je nach Klasse). Klären Sie das vor dem Kauf mit dem Hersteller.

6. Gut zu wissen

Maßgeblich ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, nicht die, die Sie fahren. Änderungen am Antrieb können die Betriebserlaubnis erlöschen lassen. Fragen zur Einstufung beantwortet Ihre Zulassungsstelle oder Ihr Haftpflichtversicherer. Wir beraten Sie gern zu Zuggeräten: Kontaktformular.

7. Hinweise der Hersteller

Hersteller von Zuggeräten weisen in eigenen Hinweisblättern auf die Regeln im Straßenverkehr hin. Beispiele, jeweils mit der Quelle:

  • Alber (e-pilot P15, Stand 10/2024; e-fix E35/E36, Stand 04/2024): Im Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung ist die Nutzung nur mit höchstens 6 km/h erlaubt. Schneller (beim e-pilot bis 15 km/h, beim e-fix bis 8 km/h) darf nur gefahren werden mit entsprechender Ausstattung, Einzelabnahme nach StVZO und Versicherung nach dem Pflichtversicherungsgesetz; sonst nur auf privatem Gelände.
  • Sunrise Medical (Empulse F55, Hinweis von 2021): Die Versionen mit 10 und 15 km/h dürfen in Deutschland nicht im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden; im Ausland gelten andere Regeln.
  • Sunrise Medical (Empulse F35 und F55, TÜV-Service): Für Geräte, die mehr als 6 km/h fahren, bietet Sunrise die Vorstellung des Gespanns (Rollstuhl und Zuggerät) zur Einzelabnahme an. Bei fremden Rollstühlen muss der Rollstuhl dafür technisch einwandfrei und kompatibel eingesendet werden.

Ob und wie Ihr Zuggerät eingestuft ist, entscheidet sich an Bauart und Daten Ihres Geräts. Fragen Sie bei Zweifeln den Hersteller oder die Zulassungsstelle. Für Service und Wartung sind die Hersteller und ihre Servicepartner Ihre ersten Ansprechpartner.

Quellen

Hinweis: Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die Vorschriften und die Unterlagen des Herstellers.